Schild mit Aufschrift
Nach der "Correctiv"-Recherche kam es deutschlandweit zu Protesten gegen rechts.
IMAGO/Müller-Stauffenberg

Im November 2023 kamen in einer Villa im deutschen Potsdam mehrere Menschen zu einem Treffen zusammen, bei dem die "Remigration", also die großangelegte Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland, besprochen wurde. Unter den Teilnehmern des Geheimtreffens waren AfD-Politiker, rechte Unternehmer und Martin Sellner von den Identitären. Das Recherchenetzwerk "Correctiv" schleuste einen Reporter in das Hotel ein und machte das Treffen im Jänner 2024 publik.

Zwei Teilnehmer hatten daraufhin vor dem Landgericht geklagt und anschließend gegen dessen Rechtsspruch Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nun in zweiter Instanz vollumfänglich für "Correctiv". Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte einen "unzutreffenden Eindruck" seiner Person und eine "verkürzte" Widergabe seiner Aussagen auf dem Treffen beanstandet. Auch der Teilnehmer Klaus Nordmann hatte dagegen geklagt, als "AfD-Großspender" bezeichnet zu werden. Vosgerau hatte vor dem Landgericht zunächst in einem von drei Punkten recht bekommen, Nordmann war mit seiner Klage gescheitert. Das Oberlandesgericht stellte nun klar, dass in dem Bericht kein "verzerrtes Bild" von Vosgerau gezeichnet wurde. Auch die Bezeichnung Nordmanns als "Großspender" sei zulässig.

"Wir hatten auch in der ersten Instanz schon nichts am Kern der Geschichte zurückzunehmen", schrieb der "Correctiv"-Chefredakteur Justus von Daniels auf Linkedin. "Das Gericht hat klargestellt, dass wir nichts von dem Kern damals zurückgenommen haben und dass beide Beschwerden keinen Erfolg hatten. Das, was wir geschrieben haben, steht: Unsere Recherche zeigt, dass auf diesem Treffen hochrangige Politiker der AfD, Unternehmer und Neonazis über Pläne gesprochen haben, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben." (rio, 28.3.2024)